PNND Update 18

Juli-August 2007

Senator Roméo Dallaire

1.  Senator Roméo Dallaire in New York beim PNND Global Council Meeting

PNND lädt zum PNND Global Council Meeting am 12. Oktober in New York, wo gemeinsam mit Senator Dallaire parlamentarische Maßnahmen im Kampf gegen den nuklearen Völkermord und für eine atomwaffenfreie Welt diskutiert werden.

Senator Roméo Dallaire ist ehemaliger Chef der UN- Friedenssicherungsmission in Ruanda, Träger des US-amerikanischen Legion of Merit – Ordens (hoher militärischer Orden, der für besondere Verdienste verliehen wird) und Autor des preisgekrönten Buches “Shake Hands with the Devil – The Failure of Humanity in Rwanda” (“Handschlag mit dem Teufel: Die Mitschuld der Weltgemeinschaft am Völkermord in Ruanda”). Er musste mitansehen, wie die Weltgemeinschaft daran scheiterte, diesen Völkermord zu verhindern, versucht aber dazu beizutragen, dass dieser Fehler nicht wiederholt wird – wie dies durch Atomwaffen oder andere völkervernichtende Maßnahmen möglich wäre.

PNND und seine Partnerorganisationen Middle Powers Initiative und Global Security Institute wird zwischen 8. und 12. Oktober  im Rahmen der Eröffnungsveranstaltungen des Abrüstungskommitees der UN- Generalversammlung einige Events organisieren.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie alyn@pnnd.org

2. Einsteins Vermächtnis von Neuem bestätigt – der 50. Jahrestag der Konferenz von Pugwash

Ministerin Marian Hobbs

50 Jahre nach dem historischen Treffen von AtomforscherInnen aus Ost und West im kanadischen Dorf Pugwash, bei dem über Atomausstieg und internationale Zusammenarbeit diskutiert wurde, hat sich nun wieder eine neue Generation von ExpertInnen zusammengefunden um in Nova Scotia diese gemeinsamen Ziele zu diskutieren. Pugwash, die von Albert Einstein und Bertrand Russell gegründete Organisation, die auch Trägerin des Friedensnobelpreises ist, beging seinen 50. Jahrestag am 7. Juli in der “Thinker's Lodge”, der Sommerresidenz von Cyrus Eaton, dem wichtigsten finanziellen Unterstützer der ersten Konferenz. Dort fand ein Treffen auf höchster Ebene von ehemaligen Regierungschefinnen und Regierungschefs, ParlamentarierInnen, WissenschafterInnen, DiplomatInnen und AtomwaffenexpertInnen in Zusammenarbeit mit der Middle Powers Initiative statt.

Die PNND-Mitglieder Senator Roméo Dallaire (Kanada) und Ministerin Marian Hobbs (Neuseeland) waren zu Gast bei der Eröffnung einer Konferenz unter dem Titel “From Cyrus Eaton to Joseph Goldblat: Creating the Path to a Nuclear Weapons-Free World” (“Von Cyrus Eaton zu Joseph Goldblat: Den Weg für eine nuklearfreie Welt bereiten”). Michail Gorbatschow, ehemaliger Präsident der Sowjetunion schrieb in einem Brief an die Konferenz: “Wir müssen eine geistige Grundlage für Abkommen schaffen, die die Atomwaffenarsenale entscheidend verringern und sie schließlich beseitigen und so ein Wettrüsten im Weltraum verhindern.”

Hochrangige Medien berichteten über die historische Konferenz; einige prominente Führungspersonen der Netzwerke MPI und PNND  gaben Interviews, wie z. B. Senator Emeritus Douglas Roche, die ehemalige UN-Untergeneralsekretärin Jayantha Dhanapala und Michail Gorbatschow.

a.     Erklärung zum 50. Jahrestag von Pugwash
Die Konferenz zum 50. Jahrestag von Pugwash verabschiedete eine Erklärung in der die SpitzenpolitikerInnen der Welt vor den steigenden Gefahren, die von Nuklearwaffen ausgehen gewarnt werden und Maßnahmen zur Reduzierung des Vertrauens in Nuklearwaffen gefordert werden um so die weltweite Abschaffung von Atomwaffen durch einer Nuklearwaffenkonvention zu verwirklichen.

Siehe: Full declaration of the Pugwash 20th Anniversary Workshop
(Vollständige Erklärung zum 50. Jahrestag von Pugwash)

b.     Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments über Pugwash, Abrüstung und Frieden

Luisa Morgantini, MdEP

Am 12. Juli versendete Luisa Morgantini, PNND-Mitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine schriftliche Stellungnahme an  die Medien und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, in der sie den 50. Jahrestag von Pugwash erwähnte und die in der Erklärung vorgeschlagenen Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung unterstützte.    

Ganz besonders betonte Luisa Morgantini wie notwendig es sei, dass die europäischen Staaten mit nuklearer Teilhabe (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und Türkei) die auf ihren Territorien lagernden Atomwaffen entfernen und Maßnahmen zum Verbot von Atomwaffen, Landminen und Uranwaffen setzen und mit den dadurch resultierenden Geldmitteln sozial zuträgliche Unternehmen unterstützen.

Siehe auch: Full press statement of Luisa Morgantini
Vollständige Presseerklärung von Luisa Morgantini

 3. Schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zur taktischen Stationierung von Atomwaffen in Europa

Angelika Beer, MdEP

Im Oktober 2006 initiierten die PNND-Mitglieder Caroline Lucas und Angelika Beer (beide Mitglieder des Europäischen Parlaments) eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments, in der der Abzug von in europäischen Staaten stationierten US-amerikanischen Atomwaffen gefordert wird und die NATO dazu gedrängt wird “dieses Thema als permanenten Tagesordungspunkt bei ihren MinisterInnentagungen und Gipfeltreffen zu behandeln, bis der Abzug vollzogen ist.”

	Caroline Lucas, MdEP

Die Erklärung und eine Liste der unterstützenden Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) wurde Ende 2006 an den Europäischen Rat, an die Europäische Kommission und an die Regierung der Vereinigten Staaten versandt.

Diese Maßnahme ist eine von vielen Aktionen, die das Ziel eines von taktischen Nuklearwaffen freien Europas zur Zeit näher rücken sollen. So verabschiedete das Belgische Parlament entsprechende Resolutionen; weiters wurde die Stationierung von Atomwaffen in Luftwaffenstützpunkten in Griechenland und Deutschland beendet.

4. USA zieht Atomwaffen von deutschem Luftwaffenstützpunkt ab

Eine Atombombe des Typs B61 wird auf ein C-17 Frachtflugzeug geladen Foto: Federation of American Scientists

Berichten des Natural Resources Defence Council zufolge beendete die US Air Force vor Kurzem die Stationierung von Atomwaffen im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Aus Dokumenten von Hans Kristensen (Nuclear Suetz Staff Assistance Visit (NSSAV) und Functional Expert Visit (FEV) Program Management) ist zu schließen, dass Ramstein nicht mehr unter den europäischen Militäranalagen aufscheint, in denen regelmäßige Inspektionen von Nuklearwaffen vorgesehen sind. Daraus folgt, dass die zuvor dort gelagerten Waffen wahrscheinlich entfernt und in die Vereinigten Staaten transportiert wurden.

Der Luftwaffenstützpunkt Büchel ist nun der einzige Ort in Deutschland an dem Nuklearwaffen gelagert werden. Der scheinbare Abzug verringert die Anzahl der in Europa stationierten Waffen auf geschätzte 350 B61 Bomben, was ungefähr dem gesamten französischen Atomwaffenlagerbestand entspricht. Die übrigen Bomben sind auf sieben Basen in sechs NATO-Staaten verteilt.

Siehe auch: Documents Indicate United States Removes Nuclear Weapons From German Base (Dokumente weisen auf Abzug der US-amerikanischen Nuklearwaffen von deutschem Stützpunkt  hin) und Model Nuclear Inventory (Muster-Nuklearwaffenlagerbestände) von Reaching Critical Will

Deutsch:
www.bits.de – Ramstein ohne Atomwaffen

5. Konvention zum Nuklear-Terrorismus tritt in Kraft

Am 7. Juli trat die Konvention zur Bekämpfung des Nuklear-Terrorismus in Kraft; 30 Tage nach Erhalt des 22. Ratifizierungsdokuments. Die Konvention fordert die Vertragsstaaten dazu auf, Gesetze zum Verbot von Nuklearterrorismus oder Mithilfe daran zu erlassen und an der Verfolgung und Auslieferung von solchen Terroristen aktiv zusammenzuarbeiten.

Weiters werden die Staaten in der Konvention aufgefordert, an der Unterdrückung von nuklearterroristischer Betätigung mithilfe von Informationsaustausch und Festnahmen (bzw. Auslieferung) von Personen, die unter dem Verdacht stehen, die Konvention zu verletzt zu haben, zusammenzuarbeiten – unabhängig vom Ort an dem das Verbrechen begangen wurde. 

Die Konvention hatte während des Verhandlungsprozesses mit einigen Problemen zu kämpfen, da sich die Atommächte das Recht vorbehielten, durch staatliche AkteurInnen mit Nuklerwaffen zu drohen oder sie zu benutzen, während sie dieses Vorgehen durch nicht-staatliche AkteurInnen kriminalisierten.

Einige atomwaffenfreie Staaten argumentierten daraufhin, dass der Einsatz oder dessen Androhung  für jedermann illegal sei und daher in der Konvention keine Ausnahmen akzeptabel seien. Der erzielte Kompromiss war schließlich folgende Ausschlussklausel: “Diese Konvention befasst sich in keinster Weise mit der Thematik der  Legalität des Einsatzes oder dessen Androhung von Nuklearwaffen durch Staaten und kann auch nicht derartig interpretiert werden.” (Artikel 4.4)

6.  Vorschlag im israelischen Parlament zur Schließung des Atomreaktors Dimona

PNND-Mitglied Dov Khenin brachte im Knesset, dem israelischen Parlament einen Gesetzesentwurf ein, in dem er die Schließung des Atomreaktor Dimona forderte, in dem vermutlich spaltbares Material für israelische Kernwaffen produziert wird. Dieser Vorschlag spiegelt die Anregung von Dr. Hans Blix, dem Vorsitzenden der Commission on Weapons of Mass Destruction (Kommission zu Massenvernichtungswaffen) wieder, der sich für die Schließung aller Einrichtungen im Mittleren Osten einsetzte, die der Produktion von Brennmaterial für Kernwaffen dienen könnten, wie das z.B. im Kernreaktor Dimona in Israel und den Uranzentrifugen im Iran der Fall ist.

Siehe auch: WMD Commission head says Israel and Iran should both end fuel cycles, Ynetnews, 24 May 2007
(Kommission zu Massenvernichtungswaffen rät Israel und Iran zum Ausstieg aus der kerntechnischen Industrie)

Knessetmitglied Dov Khenin

Die Schließung der Anlage in Dimona würde sich nicht sofort auf die nuklearen Kapazitäten von Israel auswirken, da das spaltbare Material für das angenommene Arsenal bereits produziert wurde. Dennoch würde man durch eine solche Maßnahme guten Willen zeigen und könnte vertrauensbildend  auf andere Staaten des Mittleren Ostens wirken. Weiters könnte dies im diplomatischen Prozess zur Einstellung der Urananreicherungsaktivitäten im Iran behilflich sein und möglicherweise der Entwicklung von Einrichtungen zur Kernenergiegewinnung in den benachbarten arabischen Staaten entgegenwirken.

Die Kommission um Blix merkte an: “Israel ist den Drohungen des Irans und anderer ausgesetzt. Daher kann nicht erwartet werden, dass es sich von seinen Atomwaffen trennt; außer es handelt sich bei dieser Aktion um einen Teil eines Friedenabkommens. So könnten Spannungen abgebaut werden, was auch vom Iran gefordert wird. Gemeinsam mit dem Iran und den anderen Staaten der Region könnte man so eine Verpflichtung eingehen, die die Aufgabe jeglicher Tätigkeiten, die dem Kernbrennstoffkreislauf dienen verlangt.”

Atomreaktor Dimona in Israel Foto : Mordechai Vanunu

Ohne vertrauensbildende Maßnahmen ist es sehr wahrscheinlich, dass einige Golfstaaten in Kernenergieprogramme einsteigen werden. Im Dezember gaben die Mitglieder des Gulf Cooperation Councils (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) den Plan bekannt, die Möglichkeiten der Erstellung eines gemeinsamen friedlichen Kernenergieprogramms zu erkunden. Kurz darauf verlautbarte Ägypten sein zurzeit auf Eis liegendes Kernenergieprogramm wieder fortzusetzen.

Kürzlich wurde eine Reihe von akademischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gestartet, die den Diskurs zwischen Israelis und Arabern in Bezug auf Vorschläge und Perspektiven für einen atomfreien Mittleren Osten fördern sollte.

Siehe: Alexandria Library Seminar on a Nuclear Free Middle East (Alexandria, Egypt) und Promoting peace through dialogue conference (Amman, Jordan).

7. US-Kongress Arbeitsgruppe zur Nichtverbreitung lädt zur Diskussion mit Hans Blix

Am 3. Mai 2007 luden die US-Kongressabgeordneten Ed Markey (demokratischer Abgeordneter für Massachusetts) und Chris Shays (republikanischer Abgeordneter für Connecticut) zu einer parteiübergreifenden Diskussionsveranstaltung mit Dr. Hans Blix (Vorsitzender der Commission on Weapons of Mass Destruction (Kommission zu Massenvernichtungswaffen)), Jonathan Granoff, (PNND Vorstandsmitglied und Präsident des Global Security Institute) und Botschafter Thomas Graham, Jun. (Vorsitzender der Bipartisan Security Group, Partnerorganisation von PNND im US-Kongress) ein.

Dr. Blix stellte einige der im Bericht der WMD Commission (“Weapons of Terror: Freeing the World of Nuclear, Biological amd Chemical Arms” - Waffen des Terrors: Die Welt von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen befreien) enthaltenen Vorschläge vor. Granoff präsentierte den Bericht der Middle Powers Initiative (“Towards 2010: Priorities for NPT Consensus” - Aussichten für 2010: Die Dringlichkeit eines NPT-Konsenses) und den aktuellen Bericht von GSI (“Advancing a Cooperative Security Regime in Outer Space” - Ein kooperatives Sicherheitssystem für das Weltall)). Botschafter Graham bekräftigte immer wieder, dass das Erfüllen der im Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen festgeschriebenen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsauflagen sowohl im Interesse der USA als auch der internationalen Sicherheit stünde.

8.Parteibergreifende Unterstützung für die Nuclear Weapons Convention (NWC – Nuklearwaffenkonvention)

Die Einrichtung einer Nuklearwaffenkonvention (NWC) fand in letzter Zeit weiterhin Unterstützung:

	Malcolm Fraser, ehem. Premierminister von Australien, bei der Präsentation von 'Securing our Survival'

• Im Wall Street Journal erschien ein Artikel  über den Atomausstieg von Kissinger, Schultz, Perry und Nunn über die Notwendigkeit einer atomwaffenfreien Welt.
• Bei der 2007 Conference of States Parties to the NPT (NPT Prep Com) legten Costa Rica und Malaysia das überarbeitete Konzept einer modellhaften NWC  vor.
• Das Buch “Security or Survival: The Case for a Nuclear Weapons Convention,” (“Unser Überleben sichern: Ein Plädoyer für eine Nuklearwaffenkonvention”) wurde veröffentlicht.
• Bei der Veröffentlichung sprachen sich aktuelle wie ehemalige politische EntscheidungsträgerInnen für eine NWC aus; unter ihnen Malcolm Fraser (ehem. konservativer Premierminister von Australien), Senator Roméo Dallaire (ehem. Kommandant der UN- Friedenssicherungsmission in Ruanda), Tan Sri Ahmad Rithauddeen (ehem. Premierminister von Malaysia) und Gareth Evans (ehem. Außenminister von Australien).
• Gesetzesentwürfe, die einen Atomausstieg und/oder eine NWC fordern, wurden von PNND-Mitgliedern vorgelegt und vom australischen Senat, neuseeländischen Parlament und Europäischen Parlament angenommen, neben Early Day Motions im House of Commons (z.B. EDM 712) und beim US-Kongress vorgelegten Resolutionen (H.R. Rs 68 und Dennis Kucinichs Resolution zu einer NWC)
• Bei der Debatte zur neuseeländischen atomfreien Gesetzgebung legte PNND-Mitglied Keith Locke im neuseeländischen Parlament das Konzept einer modellhaften NWC vor.

Ehem. britische Außenministerin Margarett Beckett

Am 25. Juni hielt Margaret Beckett, damals amtierende Außenministerin Großbritanniens, bei der 2007 Carnegie Nonproliferation Conference eine Grundsatzrede, bei der sie an die erfolgreiche Kampagne zur Abschaffung der Sklaverei erinnerte, zum Atomausstieg aufrief und für Großbritannien die Ergreifung technischer und politischer Maßnahmen vorsah, die zur Erreichung des Zieles eines vollständigen Atomausstiegs nötig seien.

Auszüge aus der Rede:

• “Was wir brauchen ist sowohl Vision – die Vorstellung einer atomwaffenfreien Welt – und  praktische Maßnahmen...”
• “Als William Wilberforce seine berühmte Kampagne begann existierte der Brauch der Versklavung einer Volksgruppe durch eine andere schon seit Jahrtausenden. Er hatte den Mut dieses Paradigma in Frage zu stellen und setzte so dem Übel des transatlantischen Sklavenhandels ein Ende. Wäre er auch nur annähernd so erfolgreich gewesen; hätte er den gleichen Eifer bei anderen hervorgerufen, wenn er eine 'Regulierung' oder 'Reduktion' des Sklavenhandels gefordert hätte? Das bezweifle ich.”
•  “Das gilt auch für Kernwaffen. Der Glauben, dass eine letztendliche Abschaffung von Nuklearwaffen möglich ist, kann zur Abrüstung anspornen. Der Glauben, dass das das nicht ist, ist der sicherste Weg zur Untätigkeit.”
• “Beim Aufbau dieses Anstoßes für eine weltweite atomare Abrüstung möchte ich Großbritannien sowohl in theoretischer als auch praktischer Sicht an der Spitze sehen; als eine Art 'Abrüstungslaboratorium'. Das International Institute of Stategic Studies plant eine detaillierte Studie um die Voraussetzungen für eine letztendliche Abschaffung von Kernwaffen zu bestimmen. Wir werden an dieser Studie teilnehmen und für einen dieser Workshops die Finanzierung übernehmen und uns auf einige ausschlaggebende technische Fragen in diesem Fachbereich konzentrieren.”

10. Japanischer Verteidigungsminister tritt wegen Kommentaren zu Atombombenangriffen zurück

Minister Funio Kyuma auf der Pressekonferenz nach seinem Rücktritt

Der japanische Verteidigungsminister Fumio Kyuma wurde am 3. Juli zum Rücktritt gezwungen nachdem er Kommentare abgegeben hatte, die als die US-amerikanischen Bombardements in Japan  rechtfertigend empfunden worden waren. In einer Rede am 30. Juni sagte der aus Nagasiki stammende Kyuma: “ Ich verstehe, dass das Bombardement (von Nagasaki) den Krieg beendet hat. Ich glaube, das konnte nicht vermieden werden.”

Diese Bemerkung löste Massendemonstrationen im Nagasaki Peace Park aus, der sich im Epizentrum des Atombombenangriffes vom 9. August 1945 befindet und brachte ihm Kritik seitens der Opposition ein, was schließlich zu Kyumas Rücktritt führte.

Der Bürgermeister von Nagasaki, Tomihisa Taue versuchte aber nach Kyumas Rücktritt noch dessen Gesicht zu bewahren: “Auch nach seinem Rücktritt würde ich seine Mitarbeit an der Abschaffung von Nuklearwaffen als ein Mitglied des japanischen Parlaments von einer Region, die einen Atombombenangriff erlitten hat, nach wie vor zu schätzen wissen.”

Siehe: Kyuma exits over A-bomb gaffe
           Kyuma earned ouster: A-bomb survivors
(Kyuma tritt wegen Atombomben-Ausrutscher zurück)

11. Japanisches Parlament diskutiert Abkommen zwischen USA und Indien

INUZUKA Tadashi

Am 14. Juni 2007 diskutierte das Oberhaus des Japanischen Parlaments das US-amerikanisch-indische Atomabkommen auf Betreiben von Tadashi Inuzuka, demokratischen Abgeordneten der Opposition aus Nagasaki und PNND-Mitglied.

In der Debatte gaben Außenminister Taro Aso und andere Funktionäre des Außenministeriums an, bei dem Deal Bedenken zu haben und ihn nicht akzeptieren zu können, sollten dabei Militärprogramme eingebunden sein.

Siehe: Debate on US-India nuclear technology deal
( Debatte um as US-amerikanisch-indische Atomabkommen)

12. US-Kongress versucht einen Krieg mit dem Iran zu verhindern

Im US-Kongress sorgt man sich zunehmend darüber, die Regierung könnte ernsthaft den Einsatz von Streitkräften gegen den Iran in Betracht ziehen, sollten diplomatische Bestrebungen scheitern, den Iran von der Urananreicherung in einem für die Produktion von Atomwaffen ausreichenden Maß abzuhalten. ExpertInnen sind der Meinung, dass der Iran noch immer ein Stück von der Entwicklung solcher Kapzitäten entfernt sei. Dennoch machen die steigenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran, vor dem Hintergrund des katastrophalen Beispiels von präventivem Einsatz von Streitkräften gegen den Irak, die GesetzgeberInnen nervös.

So wurden im Parlament und im Senat Resolutionen vorgelegt, die den Präsidenten rechtlich sowie konstitutionell dazu verpflichten, vor einem Einsatz der Streitkräfte gegen den Iran einen Konsens im Kongress zu suchen.

Siehe: Senate version of the bill
House version of the bill
(Resolution im US-amerikanischen Senat bzw Repräsentantenhaus)