Parliamentary Network for Nuclear Disarmament

Am 17. Januar 2007 hat das Bulletin of Atomic Scientists die Zeiger seiner Weltuntergangsuhr näher an zwölf herangerückt. Die Uhr zeigt aus der Perspektive herausragender Wissenschaftler, wie nah wir an einer Katastrophe sind, welche die Zivilisation zerstören könnte. Jetzt steht die Uhr auf fünf Minuten vor zwölf.

Das Verstellen der Zeiger erfolgte auf Grund der wachsenden Risiken durch den Klimawandel und einer wachsenden Bedrohung durch Atomwaffen. Diese ergibt sich aus dem Beitritt Nordkoreas zum nuklearen Club und dem möglichen Beitritt Irans. Grund der Bedrohung ist außerdem eine gestiegene Bereitschaft seitens der bereits existierenden Nuklearmächte, ihre Kernwaffen zu nutzen, sowie eine gestiegene Neigung, militärische Gewalt einzusetzen, um gegen nukleare Proliferation vorzugehen.

Der Mathematiker Stephen Hawking sagte auf der Pressekonferenz, welche die Veränderung bei der Weltuntergangsuhr ankündigte: “Als Wissenschaftler verstehen wir die Gefahren von Atomwaffen und ihre zerstörerischen Auswirkungen und wir erfahren, wie menschliches Handeln und Technologien das Klimasystem auf eine Art beeinflussen, die für immer das Leben auf der Erde verändert. Als Bürger dieser Welt haben wir die Pflicht, die Öffentlichkeit zu warnen vor den Risiken, mit denen wir Tag für Tag leben und vor den Gefahren, die die abzusehen sind, wenn Regierungen und Gesellschaften nichts unternehmen, um Nuklearwaffen obsolet zu machen und dem weiteren Klimawechsel vorzubeugen.”

Am 23. Januar 2007 stellte Dai Davies, Mitglied des Unterhauses des Vereinigten Königreichs, die Early Day Motion 712 vor, die unter Verweis auf das Verstellen der Weltuntergangsuhr das „Statement des britischen Nobelpreisträgers Professor Stephen Hawking von der University of Cambridge“, unterstützt, „das er bei der Zeremonie in der Royal Society abgab, als dort die Zeiger der Weltuntergangsuhr näher ans atomare Armageddon geschoben wurden“. Kern des Zitats war, dass “wir angesichts der Aufrechterhaltung der globalen Atomarsenalen, nur durch großes Glück jetzt nicht alle tot sind.“ Die schriftliche Anfrage folgt außerdem, dass „die Aufrechterhaltung britischer nuklearer Massenvernichtungswaffen das weltweite Sicherheitsproblem weiter verschlimmert“.

Am 10. November 2006 verabschiedete der Bundestag die Resolution 16/3296 im Rahmen der Vorbereitung auf das NATO Gipfeltreffen am 28. und 29. November in Riga. Die Resolution, die von den Regierungsparteien CDU und SPD eingebracht wurde, enthält Vorschläge zu einer Reihe von Themen wie nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung. Besonders verlangte sie von der Regierung, dass:

“… neben den Bemühungen der letzten Jahre neue Initiativen zur Rüstungskontrolle ergriffen werden, um der Proliferation von Massenvernichtungswaffen wirksam vorzubeugen. In diesem Zusammenhang wären neue Impulse zur Reduzierung substrategischer Nuklearwaffen in Europa seitens der NATO sinnvoll. Dies würde auch einen wichtigen Impuls zur Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes geben.”

Dies ist das erste Mal, dass der Bundestag eine Resolution verabschiedete, die gezielt die NATO auffordert, taktische Waffen in Europa zu reduzieren. Allerdings stimmte der Bundestag gegen eine weitergehende Resolution, die von der Partei Die Linke.PDS eingebracht wurde. In dieser Resolution wurde die Regierung aufgefordert, "sich für einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen im Rahmen der NATO wie auch für die Beendigung des Systems der Nuklearen Teilhabe einzusetzen.

3. Belgischer Senat verabschiedet weitreichende Resolutionen zur nuklearen Abrüstung

Am 9. November 2006 verabschiedete der belgische Senat die Resolution 3-1683/1 im Rahmen der Vorbereitung auf das NATO-Gipfeltreffen in Riga am 28. und 29. November. Die Resolution, die von allen politischen Parteien unterstützt wurde, fordert die belgische Regierung auf, bei der NATO den Anstoß zu geben, dass strategische Doktrinen zu Atomwaffen überarbeitet und zur Umsetzung von Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages der schrittweise Rückzug der US-amerikanischen taktischen Kernwaffen aus Europaermöglicht wird.

Am 21. Dezember 2006 verabschiedete der belgische Senat die Resolution S. 3-1969, in der die belgische Regierung aufgefordert wird, ihre Position als Mitglied des UN-Sicherheitsrates von 2007 bis 2008 zu nutzen, um nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung zu unterstützen. Die Resolution empfiehlt, dass der Sicherheitsrat eine Arbeitsgruppe einrichten soll. Diese soll die Empfehlungen zur Vorbeugung gegen atomare Proliferation überarbeiten bzw. ausarbeiten sowie sicherstellen, dass die Atomwaffenstaaten ihre Abrüstungsverpflichtungen erfüllen. Außerdem stellt die Resolution die Stationierung taktischer Atomwaffen in Europa und die kürzlich getroffene Vereinbarung zur nuklearen Kooperation zwischen den USA und Indien in Frage.

Führende Politiker der Republikaner, George Schultz (Außenminister unter Ronald Reagan) und Henry Kissinger (Außenminister unter Richard Nixon), forderten gemeinsam mit den Demokraten William Perry (Verteidigungsminister unter Bill Clinton) und Sam Nunn (ehemaliger Vorsitzender des Streitkräfteausschusses), die nukleare Abschreckung zu beenden und den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu bereiten.

In dem Artikel Eine atomwaffenfreie Welt, der am 4. Januar 2007 im Wall Street Journal und am 11. Januar in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde, äußerten die vier Politiker ihre Meinung: “Als Abschreckungsmittel trugen Atomwaffen während des Kalten Krieges wesentlich dazu bei, die internationale Sicherheit zu gewährleisten (...) aber … auf Atomwaffen zu setzen, wird zunehmend riskanter und wirkungsloser.”

Die vier bemerkten, dass "Atomwaffen stellen uns heute vor enorme Gefahren, aber auch vor eine historische Chance. Die US-Regierung ist gefordert, die Welt einen entscheidenden Schritt voran zu bringen - zu einem haltbaren Konsens darüber, weltweit die Abhängigkeit von Atomwaffen aufzugeben, um damit entscheidend dazu beizutragen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten, und sie letztendlich als globale Bedrohung auszuschalten."

Die vier stellten fest: “Atomwaffen stellen uns heute vor enorme Gefahren, aber auch vor eine historische Chance. Die US-Regierung ist gefordert, die Welt einen entscheidenden Schritt voran zu bringen - zu einem haltbaren Konsens darüber, weltweit die Abhängigkeit von Atomwaffen aufzugeben, um damit entscheidend dazu beizutragen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten, und sie letztendlich als globale Bedrohung auszuschalten.”

Sie unterstrichen weiterhin, “Der Vision von einer atomwaffenfreien Welt neue Geltung zu verschaffen und praktische Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels einzuleiten, wäre eine mutige Initiative, die auch als solche wahrgenommen würde und mit dem moralischen Erbe Amerikas in Einklang stünde.”

Am 31. Januar 2007 brachte PNND-Mitglied David Chaytor die Early Day Motion 798 im Unterhaus des Vereinten Königreichs ein. Diese Anfrage

“begrüßt die Aussagen von Henry Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Schultz über die Dringlichkeit einer neuen weltweiten Initiative, die einen Rahmen für eine Welt ohne nukleare Bedrohung schafft; teilt die Meinung ihrer Analyse, dass das Ende des Kalten Krieges das Konzept der gesicherten gegenseitigen Zerstörung überflüssig gemacht hat; ... begrüßt ihre Vorschläge für ein von den USA geleitetes internationales Programm zur Reduzierung von Atomwaffenbeständen und zu anderen Nichtweiterverbreitungsmaßnahmen; und schlägt vor, dass - in Erwartung der Entwicklung einer solchen Initiative - jegliche anstehende Entscheidung über einen für die Trident-Atom-U-Boote aufgeschoben wird.”

5. Parlamentarische Aktivitäten zur Erfüllung einer Forderung nach nuklearer Abrüstung von Kofi Annan und Friedensnobelpreisträgern

Im November 2006 gaben Friedensnobelpreisträger bei einem Gipfeltreffen in Rom eine kraftvolle Erklärung ab und UN-Generalsekretär Kofi Annan hielt eine wichtige politische Rede an der Princeton University, wobei jeweils die Weltgemeinschaft aufgefordert wurde, jetzt etwas für die Abschaffung von Nuklearwaffen zu tun, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern (Siehe PNND Update 15).

Danach wurden einige Parlamente zur Unterstützung dieser Statements aktiv. Der australische Senat verabschiedete am 7. Dezember 2006 die Resolution SJ No. 126 13, in der die beiden Statements begrüßt werden. Außerdem werden die Atomwaffenstaaten darin aufgefordert, „den operationellen Status der Atomwaffensysteme weiter zu reduzieren“ und „weitere Schritte und effektive Maßnahmen zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, um eine friedliche und sichere Welt ohne Atomwaffen zu erreichen“.

PNND und das Global Security Institute (GSI, die Trägerorganisation von PNND) freuen sich, mitteilen zu können, dass einige Kongressmitglieder, mit denen wir in den vergangenen Jahren eng zusammen gearbeitet haben, im neuen Kongress der USA Schlüsselpositionen besetzen.

Ellen Tauscher ist die neue Vorsitzende des Unterausschusses für strategischen Streitkräfte, der zum Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses gehört. John Spratt ist der neue Vorsitzende des Haushaltausschusses des Repräsentantenhauses. Carl Levin ist der neue Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats. Die Abgeordnete Tauscher und Spratt und der Senator Levine haben in der Vergangenheit mit uns zusammengearbeitet. Ziel war, Unterstützung des US-Kongresses zu erhalten für den Atomwaffensperrvertrag und für die Anerkennung und Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen der USA, die sich aus dem Vertrag ergeben. (siehe zum Beispiel die Nonproliferation Treaty Enhancement Resolution – House Version, Senate Version).

PNND ist im US-Kongress vor allem durch unseren Partner, die Bipartisan Security Group (BSG), eine Gruppe republikanischer und demokratischer Experten und früherer US-Diplomaten und Regierungsbeamte, tätig.

Am 26. September 2006 sagten der BSG-Vorsitzende Thomas Graham und der GSI-Präsident Jonathan Granoff bei der Anhörung Massenvernichtungswaffen: Gegenwärtige Herausforderungen nuklearer Proliferation des US-Kongresses aus. Die Anhörung war vom Unterausschuss für nationale Sicherheit, aufkommende Bedrohungen und internationale Beziehungen des Regierungsreform-Ausschusses des US-Repräsentantenhauses zusammengerufen worden (inoffizielle Niederschrift, Aussage des PNND-Ratsmitgliedes Mr. Granoff).

7. Chinesischer Anti-Satellitentest macht auf die Militarisierung des Weltraumes aufmerksam

Am 11. Januar 2007 testete die chinesische Regierung eine ballistische Anti-Satellitenrakete (ASAT), die einen alten chinesischen Wettersatelliten zerstörte. Der Test löste international Sorge über die potentielle Bewaffnung des Weltraums aus.

Obwohl Satelliten, die die Erde umkreisen, schon für eine Vielzahl militärischer Zwecke wie Überwachung und Zielsondierung genutzt werden, hat bisher kein Land Waffen für die Zerstörung von Satelliten stationiert, weder im Weltraum selbst, noch auf der Erde. Der chinesische Test beleuchtet die Forschung und Entwicklung, die gegenwärtig für solche Systeme läuft. China ist jedoch keineswegs das erste oder einzige Land, das solche Forschung und Entwicklung durchführt.

1985 führten die USA einen ähnlichen Anti-Satellitenraketen-Test durch, wobei sie eine kinetische ballistische Rakete des Typs ASM-135 verwendeten, die erfolgreich einen US-Militärsatelliten zerstörte. Im Oktober 1997 testeten die USA ihre landgestützte infrarote Laserwaffe Mid Infrared Advanced Chemical Laser (MIRACL) gegen einen US-Satelliten, um die Effektivität von Lasern im Anti-Satelliten (ASAT)-Krieg zu überprüfen (siehe U.S. Laser Weapon Test). Außerdem gehören zum ballistischen Raketenabwehrsystem, das gegenwärtig durch die USA entwickelt und stationiert wird, Waffensysteme, die leicht für Anti-Satelliten-Zwecke eingesetzt werden könnten.

Während der Weltraumvertrag (1967) zwar das Stationieren von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum verbietet, gibt es kein spezifisches Verbot der Stationierung und Nutzung konventioneller Waffen im Weltraum. Daher wurden bei den Vereinten Nationen wiederholt Verhandlungen über weitere Vereinbarungen eingefordert, die ein Wettrüsten im Weltraum verhindern sollen.

Die meisten Mitgliedsstaaten der UNO, darunter auch China und Russland, haben dies auf verschiedene Weise unterstützt, unter anderem durch die Verabschiedung einer Resolution zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum durch die Generalversammlung der UNO. Die USA sind der einzige Gegner dieser Resolution; Israel enthält sich.


Ein F-15 Eagle startet die ASAT-Rakete ASM.135, die einen wissenschaftlichen Satelliten zerstörte. (Foto: USAF)

Die Position der USA ist, dass “...es im Weltraum kein Wettrüsten gibt, und keine Aussicht auf ein Wettrüsten im Weltraum. Folglich gibt es keine Rüstungskontrollprobleme, die die internationale Gemeinschaft bearbeiten müsste... das existierende multilaterale Weltraum-Rüstungskontrollregime befasst sich angemessen mit der Nicht-Bewaffnung des Weltraums.” Pläne der USA für eine Militarisierung des Weltraums sind allerdings durch eine Reihe von Entwicklungen bekannt geworden, darunter das Dokument Vision for 2020 des Weltraumkommandos der USA und die Direktive vom August 2006 von Präsident Bush. Diese macht Amerikas Recht geltend, Waffen zu entwickeln und zu stationieren, um „Feinden den Zugang zum Weltraum für feindliche Zwecke zu verweigern“.

Ein PNND-Mitglied, der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich, hat dem amerikanischen Repräsentantenhaus einen Entwurf für ein Weltraumschutzgesetz der USA vorgelegt. Der Entwurf des Gesetzes, der 35 Mitunterstützer gefunden hat, würde im Weltraum stationierte Waffen sowie den Gebrauch von Waffen verbieten, die Objekte im Weltraum, wie Satelliten, beschädigen oder zerstören. Das Institute for Cooperation in Space hat einen Modellentwurf eines UNO-Vertrages für den Schutz des Weltraums aufgesetzt, der ähnliches vorsieht.

Gegen die Militarisierung des Weltraums wurde auch auf der Ebene von Kommunalregierungen gesetzgeberisch vorgegangen. Die Stadtverwaltungen von Berkeley, Kalifornien und Vancouver haben ein lokales Gesetz verabschiedet, das den Modell-Vertragsentwurf für den Schutz des Weltraums befürwortet. Weitere parlamentarische Initiativen auf nationaler Ebene, die auf dem Weltraumschutzgesetz der USA basieren, könnten Fortschritte zu einer internationalen Vereinbarung, die ein Wettrüsten im Weltraum verhindert, erleichtern.

PNND startet ein Programm im Nahen Osten als Folge von Besuchen in Ägypten und Israel durch Alyn Ware, dem internationalen Koordinator von PNND. In beiden Ländern wurde PNND-Mitarbeiter benannt. Wir begrüßen Itay Eisenger als PNND-Kontaktkoordinator in Israel, Nermin Ali Abd el-Ghany el-Galy als PNND-Kontaktkoordinatorin in Ägypten, und Tal Rogoff als PNND-Assistenzkoordinatorin für Israel (mit Sitz im Hauptbüro in Neuseeland).

Eine Reihe von Entwicklungen im Zusammenhang mit Brennstoffkreislauf-Programmen und Atomwaffen haben die Spannungen in der Region erhöht und Sorgen hervorgerufen, dass es zur nuklearen Proliferation, zu bewaffneten Konflikten über Nuklearprogramme und sogar zum Einsatz von Kernwaffen kommen könnte.

Wachsende Sorge über das Urananreicherungs-Programm des Iran und die Tatsache, dass das Land die UN-Sicherheitsratsresolution 1696 nicht einhält, die den Iran auffordert, solche Aktivitäten zu beenden, führten zur Verabschiedung einer neuen Resolution. Diese UN-Sicherheitsratsresolution 1737 wurde am 23. Dezember 2006 verabschiedet und enthält neue Maßnahmen, darunter Sanktionen. Der Iran reagierte darauf mit der Aussage, dass sein anfängliches Einfrieren der Urananreicherung nur eine „temporäre Unterbrechung war, um Zeit für das Finden einer wirklichen Lösung zu gewinnen“ und dass der Iran nicht verpflichtetet sei, eine solche „nicht rechtmäßige Forderung“ zu akzeptieren.

Im Dezember sagte Israels Premierminister Ehud Olmert in einem Interview im deutschen Fernsehen, dass "(der Iran) danach strebt, Atomwaffen zu besitzen, genau wie Amerika, Frankreich, Israel und Russland". Damit gab zum ersten Mal ein israelischer Regierungsvertreter zu, dass sein Land Atomwaffen besitzt. (Siehe "NTV: Israel deutet Nuklearwaffen-Besitz an").

Dies löste eine Vielzahl von Verurteilungen durch arabische Nachbarstaaten sowie eine Forderung seitens des Generalsekretärs des Golf-Kooperationsrates, Abed al-Rahman al-Atiyah, aus, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Viele der arabischen Staaten empfanden Olmerts Aussage als einen Versuch Israels, eine zuvor nie öffentlich gemachte Politik des Besitzes von Atomwaffen und der nuklearen Abschreckung zu legitimieren. Es gab auch deutliche Reaktionen innerhalb Israels, die Olmert dazu bewegten, später anzumerken, dass er missverstanden worden sei. Israels offizielle Politik bleibe, "dass Israel nicht als erstes Atomwaffen im Nahen Osten einführt".

Am 7. Januar 2007 wurden der Londoner Sunday Star Times dann Pläne bekannt, die einen möglichen nuklearen Schlag mit geringer Sprengkraft durch Israel auf iranische Anreicherungsanlagen beschrieben (siehe Revealed: Israel plans nuclear strike on Iran, Sunday Star Times, Jan 7). Die Regierung bestritt, dass es spezifische Pläne für einen nuklearen Angriff gebe und die Mehrheit in Israel hält es für höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung Anweisung zu einem solchen Angriff gibt. Allerdings wurde die Option, den Iran mit konventionellen Waffen anzugreifen, von Parlamentariern, Akademikern und Medienexperten in Israel offen diskutiert. Bei einer Debatte mit Studenten aus Qatar in Doha am 30. Januar argumentierte der israelische Vize-Premier Shimon Peres, dass "die Situation im Iran entweder einen Regimewechsel oder militärisches Handeln erfordert". Allerdings stellte er auch fest, dass "Israel nicht vor hat, militärisch zu handeln", und folgerte, dass Israel es lieber sähe, wenn die USA jegliches Vorgehen gegen den Iran leiten würden.

Inzwischen hat sich die Sorge über nukleare Proliferation in der Region vergrößert, weil sechs Golfstaaten - Algerien, Ägypten, Marokko, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien - im November 2006 ankündigten, dass sie vorhätten, zivile Atomenergie zu entwickeln (siehe "Basler Zeitung: Atom-Kooperation zwischen Golfstaaten und Russland). Jordanien machte im Januar eine ähnliche Ankündigung (Siehe "Focus: Jordanien will eigenes Atomprogramm"). Diese arabischen Staaten teilen Berichten zufolge einige der Befürchtungen Israels über das Potential des Irans, die Option auf Atomwaffen zu entwickeln.

PNND plant gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen, der Middle Powers Initiative und dem Palestine-Israel Journal, Akademiker und Politiker aus den Schlüsselländern bei informellen und überparteilichen Treffen zusammenzubringen. Dabei sollen Vorschläge zur Reduzierung der Spannungen hinsichtlich nuklearer Aktivitäten, zur Vertrauensbildung zwischen den Ländern, zur Verhinderung weiterer Proliferation und für eine nuklearwaffenfreie Zone entwickelt werden. Wir werden über Fortschritte in den folgenden PNND Updates berichten.

9. Ersatz für das Trident-System - Aktivitäten im britischen und schottischen Parlament

Im Laufe des Januar 2007 hat der Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses eine Reihe von Anhörungen durchgeführt, um das Weißbuch der Regierung zur Zukunft der britischen strategischen nuklearen Abschreckung zu diskutieren. Das Weißbuch stellt fest, dass die nuklear bewaffneten U-Boote der Vanguard-Klasse (Trident) ab ungefähr 2020 veraltet seien und außer Dienst gestellt werden müssten. Es bestätigt das Bekenntnis der Regierung zum Atomwaffenbesitz auch nach diesem Datum und fordert deshalb in der nahen Zukunft eine Entscheidung über die Produktion von Nachfolge-U-Booten.

Der Großteil der Redner vor dem Verteidigungsausschuss fand nicht, dass es nötig sei, sich jetzt für Ersatz-U-Boote einzusetzen - einige argumentierten, dass ein einfaches Ersetzen nur fünf Jahre dauern würde und dass die Entscheidung folglich nicht sofort getroffen werden müsse. Andere argumentierten, dass Großbritannien gemäß dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet ist, auf die Abschaffung von Atomwaffen hin zu arbeiten und dass Großbritannien bis 2020 merkliche Fortschritte in Richtung dieses Zieles gemacht haben sollte, was jegliche neuen Trägersysteme für Atomwaffen unnötig macht.

Der Verteidigungsausschuss wird dem Unterhaus Bericht erstatten, bevor dort im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung getroffen wird. Derzeit sind die britischen Parlamentarier zu dem Thema geteilter Meinung. Am 29. November 2006 brachte das Parlamentsmitglied Liam Fox einen Antrag (Early Day Motion 361) ein, der von 96 weiteren Mitgliedern unterstützt wurde. Darin wird argumentiert, dass „ das Vereinigte Königreich eine strategische nukleare Abschreckung besitzen sollte, solange andere Länder Atomwaffen haben“ und ein Ersetzen der „Trident-Systeme mit einer Nachfolgegeneration der nuklearen Abschreckung“ wird unterstützt. Ein Widerstand zur Trident-Erneuerung ist in den Anträgen Early Day Motion 798 und Early Day Motion 219 zum Ausdruck gebracht worden. Die vorwiegende Stimmung der Anträge zu diesem Thema ist, dass weitere Beratung notwendig ist, bevor eine Entscheidung getroffen wird (Siehe EDM 579, EDM 327, EDM 323 und EDM 239).

Am 29. November 2006 organisierte PNND-Mitglied Chris Ballance eine wichtige Debatte der United Nations Association im schottischen Parlament um das “Weißuch zur Zukunft der nuklearen Abschreckung in Großbritannien” der britischen Regierung zu diskutieren. Die Konferenz bot u.a. Expertenpräsentationen von Lord David Hannay (Vorsitzender der United Nations Association-UK und ehemaliger Botschafter Großbritanniens bei den Vereinten Nationen), Michael Moore, Mitglied des Parlaments (Sprecher der Liberal Democrats für Außenpolitik), Dr Ali Ansari (Professor für Geschichte an der University of St Andrews) und Chris Ballance, Mitglied des Schottischen Parlaments (Schottische Grüne Partei, Koordinator der parteiübergreifenden Gruppe für eine Kultur des Friedens).

Die Mehrheit im schottischen Parlament scheint gegen eine Erneuerung von Trident zu sein, obwohl (oder möglicherweise weil) die Trident-U-Boote im schottischen Hafen Faslane stationiert sind.

Chris Ballance fasste die vorherrschende Stimmung wie folgt zusammen: “Trident ist illegal, unmoralisch und komplett unverantwortlich in der modernen Welt. Das Argument, dass wir Trident als letztes 'Mittel der Verteidigung' brauchen, ist erbärmlich. Es ist das schlechteste Beispiel, das wir dem Rest der Welt geben können, und außerdem eine totale Geldverschwendung. Ich will, dass Schottland weltbekannt für seine friedlichen Absichten und seinen Einsatz für Gewaltfreiheit wird - nicht als ein Land, das den Einsatz von Massenvernichtungswaffen unterstützt und begünstigt.

“Der frühere US-Verteidigungsminister und Präsident der Weltbank Robert McNamara sagte, dass es eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit gibt, dass Amerika in den nächsten zehn Jahren auf Grund von 'elektronischen Schwachstellen und menschlichem Versagen' versehentlich von einer Atombombe angegriffen wird. Die gleiche Wahrscheinlichkeit muss also auch für einen Atomangriff auf Faslane gelten, wo die britischen Atom-U-Boote vor Anker liegen, und somit für Glasgow. Das ist die Welt, in der wir leben. Die Sicherheit Schottlands und der Welt ist nur gewährleistet, wenn die Welt die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllt und Atomwaffen - und alle Waffen - reduziert.”

Angesichts der Sorge, dass die britische Regierung nur drei Monate zur Beratung der Trident-Frage vorgesehen sind, bemerkte Chris Ballance, dass sogar dies eine Farce sei, da “sowohl Blair als auch Brown ihre Position schon bekannt gegeben haben, bevor die Beratung überhaupt angefangen hat”.

Im PNND Update 14 berichteten wir über Nordkoreas Atomtest, Aussichten für die Sechs-Parteien-Gespräche und ein parlamentarisches Statement, das sich gegen Atomtests ausspricht und zu einer erfolgreichen Beendigung der Gespräche aufruft. Das Statement forder dazu auf, die Möglichkeiten zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Region weiter zu erörtern. Das Statement und eine Liste mit Unterschriften von über 100 Parlamentariern aus mehr als 20 Parlamenten wurden an alle Vertretungen der Vereinten Nationen und an die Chefunterhändler der Sechs-Parteien-Gespräche geschickt.

Seitdem sind Fortschritte gemacht worden, aber es ist immer noch zu früh, um mit Bestimmtheit zu sagen, ob die Gespräche am Ende erfolgreich sein werden. Die USA haben sich flexibel gezeigt, indem sie in bilaterale Treffen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) eingestiegen sind. Die DVRK hat durch den Gesandten Kim Gye-gwan Berichten zufolge angeboten, ihre Atomwaffenaktivitäten zu stoppen und eine Überwachung ihrer Atomanlagen durch die IAEO zu gestatten. Dafür will die DVRK finanzielle und Energie-Unterstützung und eine Zugsage der USA, 24 Millionen US-Dollar, die in der Banco Delta-Asia in Macao eingefroren sind, freizugeben. Außerdem soll die Waffenstillstandserklärung von 1953, die den Korea-Krieg beendete, in einen Friedensvertrag umgewandelt werden.

Der US-Gesandte Christopher Hill regierte positiv auf die letzte Forderung, spielte aber die Bedeutung der Treffen herunter, indem er sie als ‚Diskussionen', nicht als ‚Verhandlungen' bezeichnete; "die Verhandlung fände in den Sechs-Parteien-Gesprächen statt". Dennoch scheint es, dass die USA in Peking Diskussionen über die Möglichkeit einer Freigabe einiger Konten der DVRK begonnen haben und dass sie dabei durch Russland und Südkorea unterstützt werden.

PNND wird im Anschluss an die gegenwärtige Phase der Sechs-Parteien-Gespräche, die gerade begonnen hat, weiter berichten.