Bürgermeister und Parlamentarier kooperieren für eine atomwaffenfreie Welt

Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die im Mai 2005 in New York stattfand, haben die „ Mayors for Peace “ und das „Parlamentarische Netzwerk für nukleare Abrüstung“ die folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie die Regierungen auffordern, Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung aufzunehmen. Bürgermeister und Abgeordnete aller Länder sind aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen.

Erklärung

Als Bürgermeister und Abgeordnete ist es unsere Aufgabe, für die Sicherheit der Bürger, die in unseren Kommunen leben, zu sorgen und unsere Gemeinden für zukünftige Generationen zu schützen.

Diese Sicherheit ist nicht gewährleistet, solange es weiterhin 30.000 Atomwaffen gibt, von denen viele tausend stationiert und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sind. Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes – sei es versehentlich, vorsätzlich oder aufgrund eines Missverständnisses – steigt mit jedem neuen Staat, der über Atomwaffen verfügt, mit der Möglichkeit, dass nicht-staatliche Organisationen Zugang zu diesen Waffen oder zu atomwaffenfähigen Materialien bekommen, und mit den erweiterten Einsatzdoktrinen der Atomwaffenstaaten.

Unabhängig davon, auf welche Ziele Atomwaffen gerichtet werden und wo sie detonieren, ob sie von Terrororganisationen oder von staatlichen Armeen eingesetzt werden, niemand könnte den verheerenden Folgen eines nuklearen Angriffes entkommen. Selbst die Städte, die nicht direkt von einem Angriff betroffen sind, würden die weltweiten ökonomischen, sozialen und medizinischen Auswirkungen spüren, welche die der Terrorangriffe vom 11.9.2001 weit in den Schatten stellen würden. Jeglicher Einsatz von Atomwaffen würde unvorstellbare Zerstörung bewirken und massive Hilfsmaßnahmen erfordern; der nuklearen Fallout würde sich weltweit auswirken und es käme zu einer großen Fluchtbewegung derer, die versuchen, die verseuchten Gebiete zu verlassen.

Die einzige Möglichkeit, den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern, ist die Abschaffung aller Atomwaffen,  wie es in Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages und im Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Legalität der Bedrohung durch oder Anwendung von Atomwaffen festgeschrieben wurde . Die „Mayors for Peace“ haben einen Plan vorgelegt, wie die atomwaffenfreie Welt bis zum Jahre 2020 realisiert werden kann.

Deshalb fordern wir, die unterzeichnenden Bürgermeister und Abgeordneten, die Aufnahme von Verhandlungen, die zu einer umfassenden Abschaffung und Zerstörung von Atomwaffen führen. Ebenso fordern wir die internationale Kontrolle von atomwaffenfähigen Materialien, um einen heimlichen Bau von Atombomben zu verhindern.

Falls einzelne Staaten weiterhin verhinderen, dass bei der Genfer Abrüstungskonferenz und bei den Überprüfungskonferenzen zum Atomwaffensperrvertrag solche Verhandlungen vereinbart werden, dann müssen die Regierungen darin bestärkt werden, einen anderen Weg zur nuklearen Abrüstung einzuschlagen, wie es zum Beispiel beim Landminen-Abkommen der Fall war.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unseren Städten, Ländern und auf der ganzen Welt fordern die Abschaffung dieser ultimativen Massenvernichtungswaffen, und wir Bürgermeister und Abgeordnete haben die Pflicht, unseren ganzen Einfluss geltend zu machen,. dass diese dringende Forderung auch in die Tat umgesetzt wird.